Gesetze, Verordnungen & Verträge

Wir haben hier eine (unvollständige) Auflistung deutscher Gesetze und (Rechts-) Verordnungen zum Thema Eisenbahn und Bahnbetrieb. Einige davon sind digitalisiert und können hier bei uns nachgelesen oder heruntergeladen werden.

EU -RECHT, -RICHTLINIEN, -VERORDNUNGEN

• RICHTLINIE (EU) 2016/797 des EUROPÄISCHEN PARLAMENTS und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung)

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EISENBAHNGESETZE AUF BRD-BUNDESEBENE (BUNDESRECHT):

• AEG – Allgemeine Eisenbahngesetze

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• AMbG – Allgemeines Magnetschwebebahngesetz

• BahnG – Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahn­unternehmen des öffentlichen Verkehrs

• BahnVorschrAnwG – Gesetz betreffend die Anwendung landes­gesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten

• BEDBPStruktG – Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundes­eisenbahnvermögen und in den Postnachfolge­unternehmen

• BEGTPG – Gesetz über die Bundes­netzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

• BEZNG – Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundes­eisenbahnen (Bundes­eisenbahnneugliederungs­gesetz)

• BEVVG – Gesetz über die Eisenbahnverkehrs­verwaltung des Bundes (Bundes­eisenbahnverkehrs­verwaltungs­gesetz)

• BImSchG – Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umweltein­wirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutz­gesetz)

• BSWAG – Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (Bundes­schienenwegeausbaugesetz)

• DBGrG – Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktien­gesellschaft (Deutsche Bahn Gründungs­gesetz)

• EBKrG – Eisenbahnkreuzungsgesetz

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• EBPensNOG – Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen

• EBPfSchG – Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebs­mitteln

• ENeuOG – Eisenbahnneuordnungsgesetz

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• FPersG – Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz)

• GGBefG – Gesetz über die Be­förderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbe­förderungs­gesetz)

• MBPlG – Gesetz zur Regelung des Planungs­verfahrens für Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahnplanungs­gesetz)

• HaftPflG – Haftpflichtgesetz

• RegG – Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungs­gesetz)

• SchuldMitüG – Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungs­fonds, des Bundes­eisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundes­schuld (Schuldenmitübernahmegesetz)

• UVBBErG – Gesetz zur Errichtung der Unfall­versicherung Bund und Bahn

• VerkSiG – Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (Verkehrs­sicherstellungs­gesetz)

• VerkStatG – Gesetz über die Statistik der See- und Binnen­schifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs (Verkehrs­statistikgesetz)

• VerkLG – Gesetz zur Sicherung von Verkehrs­leistungen (Verkehrs­leistungs­gesetz)

• VerkVereinfG – Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben

VERORDNUNGEN AUF BRD-BUNDESEBENE

• 1. EKrV – Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungs­gesetz (1. Eisenbahnkreuzungs­verordnung)

• AEAusglV – Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaft­licher Leistungen im Eisenbahnverkehr

• BEGebV – Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrs­verwaltung des Bundes (Bundes­eisenbahngebührenverordnung)

• BGSAAusglV – Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundes­polizei

• BOStrab – Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung
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• BZollVÜV – Verordnung über die Übertragung von Hoheitsaufgaben der Bundes­zollverwaltung auf die Eisenbahnen des Bundes

• DBAGZustV – Verordnung über die Zuständigkeit der Deutsche Bahn Aktien­gesellschaft für Entscheidungen in Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten des Bundes­eisenbahnvermögens (DBAGZuständigkeits­verordnung)

• EAZV – Verordnung zur Regelung der Arbeits­zeit der den Gesellschaften des Deutsche Bahn Konzerns zugewiesenen Beamtinnen und Beamten des Bundes­eisenbahnvermögens (Eisenbahnarbeits­zeitverordnung)

• EBArbSchV – Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeits­schutzes bei Eisenbahnen des Bundes (Eisenbahn-Arbeits­schutz­zuständigkeits­verordnung)

• EBBAusbV 2004 – Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebs­dienst/zur Eisenbahnerin im Betriebs­dienst

• EBO – Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung

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• EBPV – Verordnung über die Prüfung zum Betriebs­leiter für Eisenbahnen (Eisenbahnbetriebs­leiter-Prüfungs­verordnung)

• EBV – Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebs­leitern für Eisenbahnen (Eisenbahnbetriebs­leiterverordnung)

• ELV – Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundes­eisenbahnvermögen (Eisenbahn-Laufbahnverordnung)

• ESO 1959 – Eisenbahn-Signalordnung 1959

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• ESBO – Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen

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• ESiV – Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahn­systems (EisenbahnSicherheitsverordnung)

• EUV – Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb (Eisenbahn-Unfall­untersuchungs­verordnung)

• EVO – Eisenbahn-Verkehrs­ordnung

• EVerkSiV – Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs

• GGVSEB – Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Be­förderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnen­gewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnen­schifffahrt)

• TfPV – Verordnung über die theoretische Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins (Triebfahrzeugführerschein­Prüfungs­verordnung)

• TfV – Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (Triebfahrzeugführerscheinverordnung)

• VerkKfmAusbV 1999 – Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr/zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr

• VServiceAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Verkehrs­service/zur Kauffrau für Verkehrs­service

EISENBAHNGESETZE & VERORDNUNGEN AUF BRD-LANDESEBENE:

Die Bau- und Betriebsordnungen für Anschlußbahnen ist ein Gesetz auf Bundesland-Ebene. Somit sind sie in jedem Bundesland separat und unterschiedlich geregelt.

• Baden-Württemberg:
  > LEisenbG – Landeseisenbahngesetz
  > LEFG – Gesetz über die Finanzierung von Schienenwegen und Schienenfahrzeugen der nichtbundeseigenen öffentlichen Eisenbahnen in Baden-Württemberg (Landeseisenbahnfinanzierungsgesetz)
  > LSeilbG – Gesetz über Seilbahnen, Schleppaufzüge und Vergnügungsbahnen in Baden-Württemberg (Landesseilbahngesetz)
  > BOA – Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen
  > Verwaltungsvorschrift über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und mit der Eisenbahn
  > Grundsätze des Ministeriums für Umwelt und Verkehr für die Prüfung von Anträgen auf Zustimmung zur Änderung von Beförderungsentgelten nach § 39 Personenbeförderungsgesetz
  > VwV-Fahrzeuge – Verwaltungsvorschrift zur Gewährung von Zuwendungen für die Beschaffung von Fahrzeugen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz / Regionalisierungsgesetz
  > ÖPNVG – Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs
  > Eisenb-SachverstVO – Verordnung über Anerkennung und Einsatz von Sachverständigen des Eisenbahnwesens für nichtbundeseigene Eisenbahnen
  > Verwaltungsvorschrift über die Mitbenutzung von Bundesfern- und Landesstraßen durch Bahnstromleitungen und sonstige Leitungen der Deutschen Bahn AG
  > PBefZuVO – Verordnung über personenbeförderungsrechtliche Zuständigkeiten
  > EZuVO – Verordnung über Zuständigkeiten im Eisenbahnwesen (Eisenbahnzuständigkeitsverordnung)
  > Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung in § 3 Abs. 3 Satz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  > Verwaltungsvorschrift über Verwaltungsgebühren der Landesbevollmächtigten für Bahnaufsicht
  > Verwaltungsvorschrift Richtlinie für Entwurf und Ausbildung von Brückenbauwerken an Kreuzungen zwischen Strecken einer Eisenbahn des Bundes und klassifizierten Straßen
  > Verwaltungsvorschrift zu den EKrG-Richtlinien
  > Bekanntmachung über die Berechnung der Personalkosten nach § 4 Abs. 2 der 1. EKrV
  > Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Eisenbahnkreuzungsgesetz
  > Verwaltungsvorschrift über die Erstattung der durch die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen entstandenen Fahrgeldausfälle
  > Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
  > ÖPNV-Kostenersatzverordnung 1999 – Verordnung über die Festlegung der Kostensätze für den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr 1999
  > Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des § 45a des Personenbeförderungsgesetzes und des § 6a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  > Verordnung über die Zuständigkeit zur Festlegung pauschaler Kostensätze nach § 6a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  > Vertrag über die Grundlagen des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart

• Bayern:
  

  > BayESG – Gesetz über die Rechts­verhältnisse der nichtbundes­eigenen Eisenbahnen und der Seilbahnen in Bayern (Bayerisches Eisenbahn- und Seilbahngesetz)
  > BayÖPNVG – Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern

  > EBOA – Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen

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• Berlin:
  > MobG BE – Berliner Mobilitätsgesetz
  > KlBG BE – Preußisches Kleinbahngesetz; Betriebsvorschrift für Privatanschlussbahnen

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• Brandenburg:
  > BOA – Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen
  > BOP – Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen
  > BAVO – Verordnung über die Staatliche Bahnaufsicht (Bahnaufsichtsverordnung)
  > ÖPNVG M-V – Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Brandenburg
  > SPNVPlV – Verordnung über den Nahverkehrsplan für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV-Planverordnung)
  > ÖPNVFV – Verordnung über die Finanzierung des übrigen öffentlichen Personennahverkehrs im Land Brandenburg ÖPNV-Finanzierungsverordnung
  > EZV – Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Eisenbahnangelegenheiten (Eisenbahnzuständigkeitsverordnung)
  > EKrG-AV – Verordnung zur Ausführung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes
  > PBefGZV – Verordnung über die zuständigen Behörden und über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Personenbeförderungsgesetz
  > TraraZV – Verordnung zur Bestimmung der Anhörungsbehörde nach dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz (Transrapid-Zuständigkeitsverordnung)
  > GGZV – Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Gefahrgutbeförderungsrecht (Gefahrgutzuständigkeitsverordnung)
  > ContZV – Verordnung über die Bestimmung der Zuständigkeit zur Erteilung und Entziehung der Zulassung sicherer Container (Container-Zuständigkeitsverordnung)
  > PBefKstV – Verordnung über Kostensätze für Ausgleichszahlungen nach § 45a des Personenbeförderungsgesetzes
  

• Bremen:
  > AnschlBVO – Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlußbahnen
  > LEG – Landes­eisenbahngesetz
  > BOA – Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen
  > Bekanntmachung der für die Durchführung des Eisenbahnkreuzungs­gesetzes zuständigen Behörden

• Hamburg:
  > BOA – Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen
  > LEG – Landeseisenbahngesetz
  > HPAG – Hamburg Port Authority-Gesetz
  > Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetz mit der Verordnung über entgeltliche Personenbeförderung
  > Verordnung zur Festlegung der durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten im Ausbildungsverkehr

• Hessen:
  > Hessische Bahngesetz (beinhaltet:)
     HSeilbG – Hessische Seilbahngesetz
  HEisenbG – Hessisches Eisenbahngesetz
  dadurch 2006 aufgehoben:
     EBG – Gesetz über Eisenbahnen und Bergbahnen
  > Gesetz über die Bahneinheiten
  BOA – Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlußbahnen
  > ÖPNVG – Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen
  > BO-Seil – Verordnung über den Bau und Betrieb von Seilbahnen
  > Anordnung über die Verwaltungszuständigkeiten nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz
  > EiBZuV – Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Eisenbahn- und Bergbahnrechtes
  > Anordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container
  > Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten für die Ausführung der Rechtsvorschriften zum Transport gefährlicher Güter auf Straße, Schiene und Wasser
  > Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Personenbeförderungsgesetz
  > AEKostenV – Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten je Personen-Kilometer nach § 6a Abs. 2 Satz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  > PBefKostenV – Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten je Personen-Kilometer nach § 45a Abs. 2 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes

• Mecklenburg-Vorpommern:
  > BOA – Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen
  > BO P – Bau und Betriebsordnung von Pioniereisenbahnen
  > BAVO – Verordnung über die Staatliche Bahnaufsicht (Bahnaufsichtsverordnung)
  > ÖPNVG M-V – Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern
  > PBefKostenZuVO – Verordnung über die zuständige Behörde für die Festlegung der Kostensätze für Ausgleichszahlungen nach § 45a des Personenbeförderungsgesetzes
  > PBefKostVO M-V – Verordnung über die Kostensätze nach § 45a des Personenbeförderungsgesetzes
  

• Niedersachsen:
  > ABABauV ND / AnschlBahnVO NI – Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlußbahnen
  > NESG – Niedersächsisches Gesetz über Eisenbahnen und Seilbahnen
  > NNVG – Niedersächsisches Nahverkehrs­gesetz

• Nordrhein-Westfalen:
  > LEisenbG – Landeseisenbahngesetz
  > BOA – Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen
  > Gesetz zur Integrierten Gesamtverkehrsplanung
  > ÖPNVG NRW – Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen
  > Gesetz über die Bahneinheiten
  > AEKostenV – Kostensatzverordnung zum Allgemeinen Eisenbahngesetz
  > PBefKostenV NRW – Kostensatzverordnung zum Personenbeförderungsgesetz
  > Verordnung über die zuständigen Behörden und über die Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Personenbeförderungsgesetz
  > AVO-EKrG – Verordnung zur Ausführung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes
  > Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörde nach der Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs
  
  

• Rheinland-Pfalz:
  > NVG – Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz)
  > BO-Seil – Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Seilbahnen
  > NVG – Landes­gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrs­gesetz)
  > Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz
  > Landesverordnung über die Festlegung von Kostensätzen nach § 45a Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes und  6a Abs. 2 Satz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  > Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beförderung gefährlicher Güter und leicht verderblicher Lebensmittel
  > Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Personenbeförderungsrechts
  > Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz
  > Landesverordnung über die Zuständigkeit nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container
  > LEisenbG – Landesgesetz über Eisenbahnen und Bergbahnen (Landeseisenbahngesetz)
      inkludiert:

  • EBGErmÜV RP 2004 – Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach den Allgemeinen Eisenbahngesetzen

  • BOA – Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Anschlußbahnen in Rheinland-Pfalz

  • Landesverordnung über die Mindestversicherungssummen nach dem Landeseisenbahgesetz
    

• Saarland:
  > EBOA – Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen
  > ÖPNVG – Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland

• Sachsen:
  > LEisenbG – Landeseisenbahngesetz
  > LSeilbG – Gesetz über Seilbahnen und Schleppaufzüge im Freistaat Sachsen (Landesseilbahngesetz)
  > ÖPNVG – Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen
  > BayESG – Gesetz über die Rechtsverhältnisse der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und der Seilbahnen in Bayern Bayerisches Eisenbahn- und Seilbahngesetz
  > SeilbV – Dritte Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Eisenbahn- und Seilbahngesetzes (Seilbahnverordnung)

• Sachsen-Anhalt:
  > BOA – Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen
  > ÖPNVG LSA – Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
  > LEG – Landes­eisenbahn- und Bergbahngesetz

• Schleswig-Holstein:
  > ABABauV SH – Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen
  > ABAErmÜV SH – Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Verordnungen über den Bau und Betrieb von Anschlußbahnen
  > LEisenbG – Eisenbahngesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landes­eisenbahngesetz)
  > BOA – Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen
  > EBZustV SH – Landesverordnung über Zuständigkeiten im Eisenbahnwesen
  > ÖPNVG – Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein
  > BahnEinhG SH 1971 – Gesetz über die Bahneinheiten
  > EBG§ 6aV SH – Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung nach § 6a Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  > PBefKostVO – Landesverordnung über die Festlegung der pauschalen Kostensätze für den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonen- und im Eisenbahnverkehr
  > LSeilbG – Kostensatzverordnung Personenbeförderung
  Gesetz über Seilbahnen für den Personenverkehr
  Landesseilbahngesetz

• Thüringen:
  > BOA – Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen
  > ThürÖPNVG – Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr

ARBEITSSCHUTZ & UNFALLVERHÜTUNG:

• DGUV Information 212-016 – Warnkleidung bei Bahnen

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VERTRÄGE IM BAHNVERKEHR:

• AVV – Allgemeiner Vertrag für die Verwendung von Güterwagen
  Zum Nachlesen auf BahnInfos.com (mit PDF zum herunterladen)

• RIV / RIV-EUROP – “Regolamento Internazionale Veicoli” – Abkommen über international einsatzfähige Güterwagen (mehr Informationen dazu siehe hier)